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VDS-Infobrief Nr. 339
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Wahlprüfsteine zur EU-Wahl

Montag, den 19. Mai 2014 um 12:59 Uhr

Viele Beschlussvorlagen aus Brüssel erhalten Bundestagsabgeordnete entweder gar nicht oder erst nach Monaten in deutscher Sprache. Auf den Internetseiten von EU-Einrichtungen liegen Positionen, Berichte und Dokumente oft nur auf Englisch oder Französisch vor. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas. Trotzdem kommt die Stellung der Sprachen Europas im Wahlkampf für das Europäische Parlament kaum vor. Deswegen hat der Verein Deutsche Sprache sechs Parteien zu ihren sprachpolitischen Zielen bei der Wahl zum Europäischen Parlament befragt.

„Viele Bürger nehmen die Einrichtungen der EU als abgehoben und elitär wahr, weil sie ihre Sprache dort nicht wiederfinden“, erklärte Holger Klatte, der Sprecher des Vereins Deutsche Sprache e.V. „Der Wunsch nach Information oder gar nach Möglichkeiten zur Mitwirkung entsteht so nur selten – genauso wenig ein Gefühl der Zugehörigkeit", so Klatte.

Alle befragten Parteien teilen in ihren Antworten mit, kulturelle und sprachliche Vielfalt erhalten und die sprachlichen Rechte von Minderheiten schützen zu wollen. Ausgaben für die Übersetzungs­dienste bei derzeit 24 Amtssprachen halten alle für gut angelegtes Geld.

Besonders ausführlich und sachkundig fiel die Antwort der LINKEN an den VDS aus. Die Partei sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und fordert, dass alle Informationsangebote der EU-Außendarstellung, alle relevanten Texte und Dokumente vollständig (auch) in deutscher Sprache zugänglich sein müssen. „Dies ist eine wichtige – wenn auch nicht die einzige – Voraussetzung, um die Transparenz der EU-Politik zu erhöhen und um eine breite europäische Öffentlichkeit herzustellen.“ Sie sieht eine falsche Strategie im Umgang mit den Sprachleistungen: „Es kann nicht mehr Leistung gefordert werden bei gleichzeitigen Einsparungen im Dolmetscherbereich." Bei der Frage nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP, sehen die LINKEN die kulturelle und sprachliche Vielfalt bedroht, weil „im Mandat für dieses Freihandelsabkommen keine generelle kulturelle Ausnahme verankert wurde“.

Für die GRÜNEN ist es selbstverständlich, dass die deutschen Abgeordneten im Plenum Deutsch sprechen. Sie setzen sich deswegen für die Vielsprachigkeit ein. Wenn unter großem Zeitdruck gearbeitet wird, ist es für die GRÜNEN aber vertretbar, wenn die „Verständigung in englischer Sprache erfolgt“. Die GRÜNEN halten die Ausgaben für alle Sprachdienste in Höhe von 1 Prozent des jährlichen EU-Gesamthaushalts für bescheiden. Deswegen wollen sie Maßnahmen zur Sprachförderung in allen Haushaltsbeschlüssen des Europäischen Parlaments unterstützen. Beim sprachlichen Verbraucherschutz sind die GRÜNEN für die mehrsprachige Kennzeichnung auf Verpackungen und eine Mindestschriftgröße für die Angaben. Wie die LINKEN sagen auch die GRÜNEN „Nein!“ zum Freihandelsabkommen TTIP. Sie hätten sich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament für den Bereich „Kultur und audiovisuelle Medienentwicklung eine Ausnahme aus dem Verhandlungsmandat beschlossen“ hat.

Für die CDU ist klar: „Bei allen Veröffentlichungen, Datenbankstandards, Konferenzen und Ausschreibungen ist Deutsch den anderen Verfahrenssprachen gleichzustellen.“ Die CDU will einen angeblichen Vorstoß der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (EAD) unterstützen, der deutschen Sprache im Europäischen Auswärtigen Dienst eine herausgehobene Rolle einzuräumen. Tatsache ist allerdings, dass Deutsch bei Stellenausschreibungen des EAD bis heute kein Einstellungskriterium ist. Von der nordatlantischen Freihandelszone verspricht sich die Union Wachstum und Beschäftigung – jedoch nicht auf Kosten der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

Die SPD sieht das ähnlich: „Kultur und Medien sind keine gewöhnlichen Handelswaren, sondern Träger von Werten, Ideen und Identität", deswegen seien „sensible Dienstleistungen“ besonders zu unterstützen, so die Antwort der Sozialdemokraten. Ziel der SPD beim Verbraucherschutz sind „nachvollziehbare Regelungen" für deren Verständnis „der gesunde Menschenverstand" ausreicht. Das setze die Verwendung der deutschen Sprache voraus.

Die FDP kann bei ihren Antworten auf die vergangene Legislaturperiode verweisen: Sie habe sich dafür eingesetzt, dass der Netzauftritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes auf Deutsch zugänglich ist und bei Übersetzungen ins Deutsche nicht gespart wird. „Europa ist ein gemeinsames Projekt – das soll und darf nicht an Sprachgrenzen scheitern“, so die FDP. Auch bei Produktkennzeichnungen und bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen setzt sich die FDP für kulturelle und sprachliche Vielfalt ein.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert, die „theoretische Stellung“ der deutschen Sprache als Verfahrenssprache „endlich in die Praxis“ umzusetzen. Auch die Kenntnis des Deutschen bei Stellenbewerbern für EU-Institutionen sollte stärker berücksichtigt werden, so die AfD. Die Kosten für die Wahrung der Sprachenvielfalt hält die AfD für eine „primär nationalstaatliche Aufgabe“. Die Partei würde Geld, das durch eine „Rückführung der EU auf ihre Kernkompetenzen“ eingespart wird, auch für die Sprach- und Kulturförderung einsetzen.

Der VDS setzt sich dafür ein, dass die sprachliche Vielfalt Europas erhalten bleibt. Er fordert insbesondere, dass Deutsch als eine der drei Verfahrenssprachen der EU in deren Einrichtungen nicht gegenüber Englisch und Französisch benachteiligt wird. Zu seinen Forderungen zählt, dass die deutsche Sprache in allen Verlautbarungen der EU berücksichtigt wird und dass alle für den Deutschen Bundestag entscheidungsrelevanten EU-Dokumente auch auf Deutsch vorliegen. Die Antworten der Parteien sind hier abrufbar (pdf-Dateien):

 

Medienecho

Wiederum als voller Erfolg erwies sich laut einer Mitteilung eine Vortrags­veranstaltung mit grenz­über­schreitendem Charakter, zu welcher die Regional­gruppe Ortenau des Vereins Deutsche Sprache nach Offenburg eingeladen hatte.
(Badische Zeitung 24.4.2015)

 

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Wenn ich merke, dass Sprache den Weg über das Gehirn scheut, muss ich eingreifen.

Johann König, Komiker und Lingualgourmet