Demonstranten treten demokratische Volksinitiative mit Füßen
Mit Entsetzen reagiert der VDS auf die Vorfälle, mit denen sich die Mitglieder der Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ (VI) konfrontiert sehen. Diese Woche ist die Initiative bei einer Aktionswoche an verschiedenen Universitäten unterwegs, um über das Anliegen zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Dabei kommt es zu Gegendemonstrationen, die nicht angemeldet sind, und bei denen einzelne Demonstranten die Vertreter der VI auch körperlich angehen, Sachbeschädigung und Diebstahl begehen. Der VDS verurteilt diese Art des vermeintlichen Diskurses. „Die Demokratie wird mit Füßen getreten, wenn Einzelne sich dazu erheben, dem demokratisch legitimierten Mittel ‚Volksinitiative‘ seine Daseinsberechtigung abzusprechen“, sagt der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache (VDS), Prof. Walter Krämer. Der VDS unterstützt die Initiative in Niedersachsen.
„Mehrere Tischdecken wurden geklaut, ein Transparent zunächst mit Farbe besprüht, dann entwendet und weggeworfen“, erzählt Dr. Achim Sohns, einer der Vertrauensleute der Initiative, „unsere Mitglieder sahen sich jetzt den zweiten Tag in Folge Anfeindungen und teils körperlichen Angriffen ausgesetzt.“ Das habe nichts mit Meinungsaustausch zu tun. Ebenso ist die Rolle der Polizei kritisch zu sehen. Am ersten Tag in Osnabrück habe sie sich sehr schwer damit getan, die Gruppen ausreichend voneinander zu trennen und deutlich zu machen, dass die Gegendemonstration nicht angemeldet war – das war erst nach einer Aufstockung des Polizeiaufgebots möglich. Auch einzelne Beamte seien negativ aufgefallen, so Sohns. Eine Polizistin warf ihm vor, die Initiative sei nur da, um zu provozieren. Wenn er seine Kinder nicht an einer Uni haben wolle, an der gegendert wird, stehe diesen frei, woanders zu studieren: „Das hat nichts mit dem beamtenrechtlichen Neutralitätsgebot zu tun, das von Beamten erwartet wird“, so Krämer.
Die Volksinitiative sei von der Landeswahlleitung legitimiert, auch das Grundgesetz sehe entsprechende Vorstöße vor, erklärt Krämer: „Die Initiative befindet sich auf rechtssicherem Boden. Wer gegen sie vorgeht, tritt die Demokratie mit Füßen.“ Sohns will noch morgen (Mittwoch, 13.11.) und Donnerstag mit weiteren Unterstützern in Lüneburg und Braunschweig Unterschriften sammeln: „Das Interesse an der Initiative ist groß, trotz der Anfeindungen durch eine laute Minderheit. Wir lassen uns nicht unsere Rechte nehmen, nur weil eine eingefahrene woke Blase glaubt, die Sprache für sich gepachtet zu haben, um sie nach ihren Wünschen zu formen – entgegen der Mehrheit der Bevölkerung.“
Kontakt für Rückfragen: Dr. Achim Sohns (Vertrauensmann der Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“), 0157 / 58726610